SZ vom 2. Mai 2016, Seite 4
Sehr geehrte Redaktion Leserbriefe,
Peter Münch schreibt, dass Deutschland speziell mit "dieser" rechten Regierung Israels ein Problem habe, wegen "ihrer völkerrechtswidrigen und friedensfeindlichen Siedlungspolitik". Tatsächlich haben aber alle israelischen Regierungen, linke wie rechte, von Rabin bis Netanjahu, solche facts on the ground geschaffen und damit einen Palästinenserstaat inzwischen unmöglich gemacht. Ändern tut sich nur der Sprachgebrauch der wechselnden linken und rechten Regierungen, um nach dem Prinzip good cop/bad cop ihre Verbündeten mehr oder weniger bei der Stange zu halten. Netanjahu kommt, wie jedem rechten israelischen Premierminister, die undankbare Aufgabe des bad cop zu, das heuchlerische Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung aufzukündigen. Für diese Aufrichtigkeit sollten wir ihm dankbar sein, denn es erleichtert die Verhandlungen.
Auch viele Palästinenser glauben nicht mehr an einen eigenen Staat. Nach fast 70 Jahren Vertreibung, Enteignung und Entrechtung, nach fast 50 Jahren Besatzung, ist die Ein-Staat-Lösung auch für sie die realistischere und gerechtere Alternative. Ein gemeinsamer Staat würde nicht, wie Peter Münch schreibt, Israels Selbstverständnis und alle internationalen Friedensbemühungen auf den Kopf stellen. Denn es bliebe ein jüdischer Staat, in den Juden einwandern können. Zudem würde es ein palästinensischer Staat, in den palästinensische Flüchtlinge gemäss Völkerrecht und UNO-Resolution 194 zurückkehren können. Dadurch würde es ein demokratischer Staat, mit gleichen Rechten für Juden und Palästinenser. Seine Sicherheit wäre mit einer gemeinsamen Armee garantiert, da es in der arabisch/muslimischen Welt kein Fremdkörper und Feindbild mehr wäre. Südafrika hat es vorgemacht, dass nicht die Politik der Rassentrennung und Homelands zum Frieden führt, sondern Mandelas Vision einer allen gemeinsamen Heimat.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
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